Aktuelles - FDP Marienheide

Aktuelles

Neuss, 25.November 2017

Landesparteitag wählt Beisitzer Kloppenburg

Die NRW FDP wählte auf ihrem außerordentlichen
Landes-Parteitag in Neuss den stellvertretenden Ministerpräsidenten des Landes NRW Dr. Joachim Stamp zu ihrem neuen Landesvorsitzenden, nachdem Christian Lindner den Vorsitz wie angekündigt abgegeben hatte, um sich ganz auf das Amt des Bundesvorsitzenden zu konzentrieren.

Auf den durch die Wahl von Dr. Stamp frei gewordenen Platz eines Beisitzers im Landesvorstand wurde der Kreisvorsitzende der FDP Oberberg Jörg Kloppenburg auf Vorschlag des Vorstandes des Bezirksverbandes Köln gewählt.


In seiner Vorstellungsrede hatte Kloppenburg zuvor noch einmal deutlich gemacht, dass er es ausdrücklich begrüßt habe, dass Christian Lindner und das Sondierungsteam die Gespräche beendet und damit Rückgrat bewiesen hätten.

Der FDP Kreisvorsitzende freut sich auf die Mitarbeit im Landesvorstand. „Ich kann zukünftig so auch die Interesse unseres Kreisverbandes unmittelbar in die Entscheidungen der Landes FDP einbringen“ so Kloppenburg nach seiner Wahl zum Beisitzer.

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.
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Verteidigungspolitik

Union und SPD müssen NATO-Zusagen endlich ernst nehmen

Die Bundesrepublik ist derzeit offenbar nicht in der Lage, ihre Zusagen an die NATO zu erfüllen. Das geht aus einem vertraulichen Papier des Verteidigungsministeriums hervor, das der Welt vorliegt . "Jedem muss mittlerweile klar sein: Die Bundeswehr ist ...
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Berlin,20.November 2017

Brief Christian Lindner

Hier können Sie das Rundschreiben von Christian Lindner an alle FDP-Mitglieder mit seiner Stellungnahme zum Verlassen der Jamaika-Sondierungsgespräche nachlesen.

Stellungnahme Christian Lindner

Lindner: Große Koalition steckt in einer Sackgasse

Christian Lindner
Sie kamen, sie sahen – und nichts. Die Spitzen der Großen Koalition trafen sich am Wochenende zum ergebnislosen Gipfel. FDP-Chef Christian Lindner fasst zusammen: „Außer Spargel nichts gewesen.“ Eigentlich sollten heikle Themen wie der Mindestlohn oder die Bund-Länder-Finanzen endlich geklärt werden. Für den Freidemokraten ist unübersehbar, dass die schwarz-rote Regierung politisch in einer Sackgasse stecke, „die mindestens einer der Partner nicht mehr ohne Gesichtsverlust verlassen kann“.
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Münchner Sicherheitskonferenz

Europa muss Strategien für große Krisen der Zeit entwickeln

Bei der Münchner Sicherheitskonferenz treffen sich ranghohe Politiker und Verteidigungsexperten aus aller Welt. Bijan Djir-Sarai rügt das Agieren der Bundesregierung in der Außen- und Sicherheitspolitik als "unambitioniert und konzeptionslos". Deutschland ...
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Gewaltprävention

Bulgarien lehnt Istanbul-Konvention ab

Bulgarien hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne. Von Europa scheint sich das Land aber nach der Ablehnung der Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt entfernt zu haben. Das schreibt der Projektleiter der ...
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Wolf: FDP-Fraktion bedauert Scheitern einer umfassenden Verfassungsänderung

Dr. Ingo Wolf
Dr. Ingo Wolf, Obmann der FDP-Landtagsfraktion in der Verfassungskommission des Landtags, erklärt zu dem Ergebnis der Gespräche: „Die FDP-Landtagsfraktion bedauert, dass zwischen den Fraktionen bislang keine Verständigung für eine umfassende Verfassungsänderung in NRW gefunden werden konnte. Dass um den besten Weg und einen gemeinsamen Kompromiss der Fraktionen gerungen wird, ist jedoch kein ungewöhnlicher parlamentarischer Vorgang. Aus Sicht der Freien Demokraten ist bedauerlich, dass weder die Einführung einer strikten Schuldenbremse sowie insbesondere einer Individualverfassungsbeschwerde bei landesrechtlichen Verstößen gegen Verfassungsrecht  -wie sie etwa in bereits in Baden-Württemberg gilt - vereinbart werden konnte. Es hätte dem größtem Bundesland gut zu Gesicht gestanden, einen individuellen Rechtsschutz für seine Bürgerinnen und Bürger in der Verfassung zu verankern. Den Menschen in NRW bleibt nun jedoch weiterhin die Möglichkeit verwehrt, bei der Behauptung von...
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Graf Lambsdorff: Griechenland muss sich entscheiden

A. G. Lambsdorff
Grexit oder doch kein Grexit – das ist hier die Frage. Bei „Anne Will“ wurde das Thema kontrovers diskutiert. Für Alexander Graf Lambsdorff liegt diese Entscheidung bei der griechischen Regierung. Die Tatsache, dass ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone heute weniger Schrecken verbreite, sei eine Chance, betonte der Vizepräsident des Europäischen Parlaments. „Wir haben eine Union, die so unterschiedlich ist, da müssen wir auch mal etwas wagen.“
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