Aktuelles - FDP Marienheide

Aktuelles

Berlin,20.November 2017

Brief Christian Lindner

Hier können Sie das Rundschreiben von Christian Lindner an alle FDP-Mitglieder mit seiner Stellungnahme zum Verlassen der Jamaika-Sondierungsgespräche nachlesen.

Stellungnahme Christian Lindner

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.
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TV-Tipp

Heute: Beer bei Illner

Nach dem Aus für Jamaika bleiben drei Möglichkeiten: Doch noch eine Große Koalition, Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung. Darum geht es in der Runde bei Maybrit Illner. Unter dem Motto "Kanzlerin ohne Mehrheit – muss Deutschland wieder wählen?" ...
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Gummersbach,25.September 2017

Bundestagswahl 2017

Mit einem Wahlergebnis von 13,8% bei der Bundestagswahl liegt die FDP Oberberg über dem Bundesdurchschnitt (10,7 %).Leider konnte der Kreisvorsitzende Jörg Kloppenburg nicht in den Bundestag einziehen.

Wahlergebnis für Marienheide12,77%

Lindner: Große Koalition steckt in einer Sackgasse

Christian Lindner
Sie kamen, sie sahen – und nichts. Die Spitzen der Großen Koalition trafen sich am Wochenende zum ergebnislosen Gipfel. FDP-Chef Christian Lindner fasst zusammen: „Außer Spargel nichts gewesen.“ Eigentlich sollten heikle Themen wie der Mindestlohn oder die Bund-Länder-Finanzen endlich geklärt werden. Für den Freidemokraten ist unübersehbar, dass die schwarz-rote Regierung politisch in einer Sackgasse stecke, „die mindestens einer der Partner nicht mehr ohne Gesichtsverlust verlassen kann“.
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Fremde Federn

Presseschau: Den Freien Demokraten gebührt Dank

Es ist ein medialer Furor über die FDP hereingebrochen, seit sie die Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition beendete. Die einen nennen die Entscheidung verantwortungslos, die anderen goldrichtig. Gabor Steingart schreibt in seinem Handelsblatt-Morning ...
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Einwanderungsgesetz

Konstruktive politische Arbeit im Bundestag beginnt jetzt

Die Freien Demokraten richten sich jetzt auf ihre parlamentarische Arbeit ein. "Die FDP wird eine konstruktive Politik im Bundestag machen", verspricht FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner. Eine Initiative ist schon in Arbeit: Die FDP-Fraktion ...
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Wolf: FDP-Fraktion bedauert Scheitern einer umfassenden Verfassungsänderung

Dr. Ingo Wolf
Dr. Ingo Wolf, Obmann der FDP-Landtagsfraktion in der Verfassungskommission des Landtags, erklärt zu dem Ergebnis der Gespräche: „Die FDP-Landtagsfraktion bedauert, dass zwischen den Fraktionen bislang keine Verständigung für eine umfassende Verfassungsänderung in NRW gefunden werden konnte. Dass um den besten Weg und einen gemeinsamen Kompromiss der Fraktionen gerungen wird, ist jedoch kein ungewöhnlicher parlamentarischer Vorgang. Aus Sicht der Freien Demokraten ist bedauerlich, dass weder die Einführung einer strikten Schuldenbremse sowie insbesondere einer Individualverfassungsbeschwerde bei landesrechtlichen Verstößen gegen Verfassungsrecht  -wie sie etwa in bereits in Baden-Württemberg gilt - vereinbart werden konnte. Es hätte dem größtem Bundesland gut zu Gesicht gestanden, einen individuellen Rechtsschutz für seine Bürgerinnen und Bürger in der Verfassung zu verankern. Den Menschen in NRW bleibt nun jedoch weiterhin die Möglichkeit verwehrt, bei der Behauptung von...
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Graf Lambsdorff: Griechenland muss sich entscheiden

A. G. Lambsdorff
Grexit oder doch kein Grexit – das ist hier die Frage. Bei „Anne Will“ wurde das Thema kontrovers diskutiert. Für Alexander Graf Lambsdorff liegt diese Entscheidung bei der griechischen Regierung. Die Tatsache, dass ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone heute weniger Schrecken verbreite, sei eine Chance, betonte der Vizepräsident des Europäischen Parlaments. „Wir haben eine Union, die so unterschiedlich ist, da müssen wir auch mal etwas wagen.“
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