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FDP Marienheide

Aktuelles

Gummersbach, 11.April 2016

Kreisvorstand nominiert Jörg Kloppenburg

Der Kreisvorstand der Freien Demokraten beschloss in seiner letzten turnusmäßigen Sitzung Anfang April einstimmig, den Kreisvorsitzenden Jörg Kloppenburg auf der Kreiswahlversammlung Anfang Juli 2017 als Kandidaten der FDP Oberberg für die Bundestagswahl 2017 vorzuschlagen.

Jörg Kloppenburg, Rechtsanwalt, ist seit März 2015 Kreisvorsitzender der Freien Demokraten in Oberberg. Er war bereits in den 1980er Jahren für die FDP in Remscheid auf verschiedenen Ebenen partei- und kommunalpolitisch tätig. Seit langem ist er in der FDP Hückeswagen als Ortsvorsitzender und Ratsmitglied politisch engagiert.

Die nordrheinwestfälische FDP wird im Spätherbst die Reserveliste für die Bundestagswahl festlegen. Eine Entscheidung der Kreis FDP ist daher bereits zum jetzigen Zeitpunkt erforderlich, damit die weiteren Beratungen auf den verschiedenen Ebenen geführt werden können.

Die oberbergischen Freien Demokraten werden sich dafür einsetzen, dass Jörg Kloppenburg auf einen aussichtsreichen Listenplatz gewählt wird, um nach einer für die FDP erfolgreichen Bundestagswahl im Herbst 2017 die Chance zu haben, als FDP Bundestagsabgeordneter für den Oberbergischen Kreis in Berlin wirken zu können.

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.

EU-Politik

Die Bürger erwarten Problemlösungen statt Pathos

Für FDP-Chef Christian Lindner steht außer Zweifel: Nach dem Brexit kann es in Europa nicht so weitergehen wie bisher. "Wir müssen ihn als Signal für einen Neustart begreifen", fordert er im Interview mit der "Volksstimme" . Aus Sicht des Freidemokrat ...

27.04.2014

Parteiprogramm 2014 - 2020

Unser Parteiprogramm für die nächste Ratsperiode ist öffentlich. Auf der linken Seite unter dem Button Programm können Sie unsere Zielsetzungen für die nächste Ratsperiode einsehen. Im übrigen sind wir die einzigste Partei in Marienheide, die ihre Ziele in 10 Punkten zusammengefasst hat. Unsere Zielrichtung: Wer gewählt werden will, muss auch klare Vorstellungen für die nächste 6 jährige Ratsperiode besitzen.

Lindner: Große Koalition steckt in einer Sackgasse

Christian Lindner
Sie kamen, sie sahen – und nichts. Die Spitzen der Großen Koalition trafen sich am Wochenende zum ergebnislosen Gipfel. FDP-Chef Christian Lindner fasst zusammen: „Außer Spargel nichts gewesen.“ Eigentlich sollten heikle Themen wie der Mindestlohn oder die Bund-Länder-Finanzen endlich geklärt werden. Für den Freidemokraten ist unübersehbar, dass die schwarz-rote Regierung politisch in einer Sackgasse stecke, „die mindestens einer der Partner nicht mehr ohne Gesichtsverlust verlassen kann“.

Gastbeitrag

Europa besser machen

Die Entscheidung für den Brexit ist gefallen – und muss ein Weckruf sein, meint Alexander Graf Lambsdorff. Im Gastbeitrag für den Bonner "General-Anzeiger" fordert er einen Reformkongress für Europa. "Die Bundesregierung darf sich dem nicht verschließen", ...

EU-Ausstieg der Briten

Die Europäische Union bedarf einer inneren Reform

Als Hauptgrund für den Brexit sieht Wolfgang Kubicki die britische Frustration über eine abgehobene politische Kultur und intransparente Entscheidungsprozesse in Brüssel. Aus seiner Sicht ein klarer Anstoß für Reformen. "So schmerzhaft die Entscheidung ...

Wolf: FDP-Fraktion bedauert Scheitern einer umfassenden Verfassungsänderung

Dr. Ingo Wolf
Dr. Ingo Wolf, Obmann der FDP-Landtagsfraktion in der Verfassungskommission des Landtags, erklärt zu dem Ergebnis der Gespräche: „Die FDP-Landtagsfraktion bedauert, dass zwischen den Fraktionen bislang keine Verständigung für eine umfassende Verfassungsänderung in NRW gefunden werden konnte. Dass um den besten Weg und einen gemeinsamen Kompromiss der Fraktionen gerungen wird, ist jedoch kein ungewöhnlicher parlamentarischer Vorgang. Aus Sicht der Freien Demokraten ist bedauerlich, dass weder die Einführung einer strikten Schuldenbremse sowie insbesondere einer Individualverfassungsbeschwerde bei landesrechtlichen Verstößen gegen Verfassungsrecht  -wie sie etwa in bereits in Baden-Württemberg gilt - vereinbart werden konnte. Es hätte dem größtem Bundesland gut zu Gesicht gestanden, einen individuellen Rechtsschutz für seine Bürgerinnen und Bürger in der Verfassung zu verankern. Den Menschen in NRW bleibt nun jedoch weiterhin die Möglichkeit verwehrt, bei der Behauptung von...

Graf Lambsdorff: Griechenland muss sich entscheiden

A. G. Lambsdorff
Grexit oder doch kein Grexit – das ist hier die Frage. Bei „Anne Will“ wurde das Thema kontrovers diskutiert. Für Alexander Graf Lambsdorff liegt diese Entscheidung bei der griechischen Regierung. Die Tatsache, dass ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone heute weniger Schrecken verbreite, sei eine Chance, betonte der Vizepräsident des Europäischen Parlaments. „Wir haben eine Union, die so unterschiedlich ist, da müssen wir auch mal etwas wagen.“


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