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FDP Marienheide

Aktuelles

Oberberg, 25.September 2017

Bundestagswahl

Dank an die Wähler

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.

Sondierungsgespräche

Jamaika-Koalition: Erste Schritte sind gemacht

Bisher haben sie nur übereinander geredet. Jetzt sprechen Union, FDP und Grüne auch miteinander. Den Auftakt machten am Mittwoch die Spitzen von Union und FDP um Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und dem FDP-Vorsitzenden Christian ...

Marienheide, 23.Mai 2017

Dank an die Wähler

Wir danken allen Wählerinnen und Wählern für Ihr Vertrauen!
Die Freien Demokraten haben in Marienheide fast12 % erreicht.


Nun wollen FDP und CDU Nordrhein-Westfalen neu gestalten.
Für uns ist besonders wichtig:
- Bessere Bildung für unsere Kinder.
- Mehr Freiräume für unternehmerisches Handeln.
- Mehr kommunale Gestaltungsmöglichkeiten.
- Verbesserung der Sicherheit auf dem Land.

Eine wichtige Etappe ist geschafft. Mit der Bundestagswahl im September steht die nächste Herausforderung an.
Dazu brauchen wir Ihre Unterstützung. - Werden Sie Mitglied der FDP und arbeiten Sie beim Politikwechsel mit!
www.fdp.de/mitgliedwerden

Jürgen Rittel
Ortsvorsitzender

Lindner: Große Koalition steckt in einer Sackgasse

Christian Lindner
Sie kamen, sie sahen – und nichts. Die Spitzen der Großen Koalition trafen sich am Wochenende zum ergebnislosen Gipfel. FDP-Chef Christian Lindner fasst zusammen: „Außer Spargel nichts gewesen.“ Eigentlich sollten heikle Themen wie der Mindestlohn oder die Bund-Länder-Finanzen endlich geklärt werden. Für den Freidemokraten ist unübersehbar, dass die schwarz-rote Regierung politisch in einer Sackgasse stecke, „die mindestens einer der Partner nicht mehr ohne Gesichtsverlust verlassen kann“.

TV-Tipp

Heute: Strack-Zimmermann zu Gast bei Maischberger

An der Migration könnte sich die Bildung einer schwarz-gelb-grünen Bundesregierung entscheiden. Kommt es unter "Jamaika" zur historischen Zäsur und erklärt die Politik Deutschland zum Einwanderungsland? Oder wird eher die umstrittene, von der CSU lange ...

Ministerpräsidentenkonferenz

Öffentlich-rechtlichen Rundfunk reformieren

Die Ministerpräsidentenkonferenz berät ab Donnerstag unter anderem über die Reformvorschläge des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: ARD, ZDF und Deutschlandradio hatten Ende September der Rundfunkkommission der Länder Berichte mit ihren Vorstellungen ...

Wolf: FDP-Fraktion bedauert Scheitern einer umfassenden Verfassungsänderung

Dr. Ingo Wolf
Dr. Ingo Wolf, Obmann der FDP-Landtagsfraktion in der Verfassungskommission des Landtags, erklärt zu dem Ergebnis der Gespräche: „Die FDP-Landtagsfraktion bedauert, dass zwischen den Fraktionen bislang keine Verständigung für eine umfassende Verfassungsänderung in NRW gefunden werden konnte. Dass um den besten Weg und einen gemeinsamen Kompromiss der Fraktionen gerungen wird, ist jedoch kein ungewöhnlicher parlamentarischer Vorgang. Aus Sicht der Freien Demokraten ist bedauerlich, dass weder die Einführung einer strikten Schuldenbremse sowie insbesondere einer Individualverfassungsbeschwerde bei landesrechtlichen Verstößen gegen Verfassungsrecht  -wie sie etwa in bereits in Baden-Württemberg gilt - vereinbart werden konnte. Es hätte dem größtem Bundesland gut zu Gesicht gestanden, einen individuellen Rechtsschutz für seine Bürgerinnen und Bürger in der Verfassung zu verankern. Den Menschen in NRW bleibt nun jedoch weiterhin die Möglichkeit verwehrt, bei der Behauptung von...

Graf Lambsdorff: Griechenland muss sich entscheiden

A. G. Lambsdorff
Grexit oder doch kein Grexit – das ist hier die Frage. Bei „Anne Will“ wurde das Thema kontrovers diskutiert. Für Alexander Graf Lambsdorff liegt diese Entscheidung bei der griechischen Regierung. Die Tatsache, dass ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone heute weniger Schrecken verbreite, sei eine Chance, betonte der Vizepräsident des Europäischen Parlaments. „Wir haben eine Union, die so unterschiedlich ist, da müssen wir auch mal etwas wagen.“


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