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FDP Marienheide

Aktuelles

Wipperfürth, 17.Januar 2017

Christian Lindner in Wipperfürth

Volles Haus in der alten Drahtzieherei beim Besuch des Landes- und Bundesvorsitzenden Christian Lindner. Über 250 Gäste waren gekommen, um die Rede zu hören, in der Lindner in fast 80 Minuten ein breites Spektrum der aktuellen politischen Situation in Deutschland ansprach. Insbesondere bei den Themen Bildung, Sicherheit und Finanzen stellte er die Positionen der FDP glasklar dar.

Zur inneren Sicherheit bemerkte er zum Verhalten des NRW Innenministers Jäger, dieser müsse zurücktreten, und sagte „ Er hat unser Vertrauen verloren, weil er im Fall des Berliner Attentäters Amri hätte handeln müssen. Denn mit den geltenden Gesetzen sei der Rechtsstatt nicht machtlos gegenüber Gefährdern. Man hätte Amri aufgrund des Aufenthaltgesetzes in Haft nehmen können".


Im Anschluß beantworte er auch Fragen aus dem Publikum, und machte deutlich, dass jeder Einzelne, nicht nur die Politiker, Verantwortung trage, und appellierte daran, sich auch selbst zu engagieren.

Lindner war am gleichen Tag auch an anderen Städten im Bergischen Land, so bei der Fa. Vaillant in Remscheid, und nach dem Besuch in Wipperfürth am Abend in Leichlingen.

Im Anschluss lud Kreisvorsitzender Jörg Kloppenburg im Namen des Kreisverbands Oberberg und des Ortsverbands Wipperfürth alle ein, bei Schnittchen und Getränken über die Rede und mit den Landtagskandidaten Annette Pizzato und Dominik Seitz zu diskutieren.

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.

Griechenland-Hilfe

Griechenland-Strategie der CDU ist gescheitert

Laut Finanzminister Wolfgang Schäuble ist die Griechen-Rettung auf einem "gutem Weg". Schäuble redet die Lage "aus wahltaktischen Gründen" schön, vemutet Alexander Graf Lambsdorff. Der Finanzminister wolle das Griechen-Problem der Union vor der Bundestagswahl ...

Gummersbach, 2.Januar 2017

Neujahrsgrüße

Wir wünschen Ihnen allen ein gutes neues Jahr!

Aktuelle Informationen und weitere Hinweise zu Dreikönig 2017 finden Sie in der laufenden Woche jeweils auf unserer Facebook-Seite und unter Dreikönig #3K17 sowie www.fdp-dreikoenig.de

Lindner: Große Koalition steckt in einer Sackgasse

Christian Lindner
Sie kamen, sie sahen – und nichts. Die Spitzen der Großen Koalition trafen sich am Wochenende zum ergebnislosen Gipfel. FDP-Chef Christian Lindner fasst zusammen: „Außer Spargel nichts gewesen.“ Eigentlich sollten heikle Themen wie der Mindestlohn oder die Bund-Länder-Finanzen endlich geklärt werden. Für den Freidemokraten ist unübersehbar, dass die schwarz-rote Regierung politisch in einer Sackgasse stecke, „die mindestens einer der Partner nicht mehr ohne Gesichtsverlust verlassen kann“.

Abkehr von der Agenda 2010

Schulz verspricht Leben mit Stützrädern

Martin Schulz wirft die Agenda 2010 über den Haufen. FDP-Chef Christian Lindner macht dem SPD-Kanzlerkandidaten diese Rolle rückwärts zum Vorwurf. Zwar halte er es für gut, dass Schulz die Vermögensverteilung in Deutschland ändern wolle. Aber Schulz ...

Asylbewerber ohne Pass

Zugriff auf Handydaten nur als Ultima Ratio

Wenn Flüchtlinge keinen Pass besitzen, sollen die Behörden künftig die Handys auswerten können, um die Identität zu klären. FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki hält das aus rechtsstaatlicher Sicht für grundsätzlich tolerabel, "wenn andere Ermittlungsmöglichkeiten ...

Wolf: FDP-Fraktion bedauert Scheitern einer umfassenden Verfassungsänderung

Dr. Ingo Wolf
Dr. Ingo Wolf, Obmann der FDP-Landtagsfraktion in der Verfassungskommission des Landtags, erklärt zu dem Ergebnis der Gespräche: „Die FDP-Landtagsfraktion bedauert, dass zwischen den Fraktionen bislang keine Verständigung für eine umfassende Verfassungsänderung in NRW gefunden werden konnte. Dass um den besten Weg und einen gemeinsamen Kompromiss der Fraktionen gerungen wird, ist jedoch kein ungewöhnlicher parlamentarischer Vorgang. Aus Sicht der Freien Demokraten ist bedauerlich, dass weder die Einführung einer strikten Schuldenbremse sowie insbesondere einer Individualverfassungsbeschwerde bei landesrechtlichen Verstößen gegen Verfassungsrecht  -wie sie etwa in bereits in Baden-Württemberg gilt - vereinbart werden konnte. Es hätte dem größtem Bundesland gut zu Gesicht gestanden, einen individuellen Rechtsschutz für seine Bürgerinnen und Bürger in der Verfassung zu verankern. Den Menschen in NRW bleibt nun jedoch weiterhin die Möglichkeit verwehrt, bei der Behauptung von...

Graf Lambsdorff: Griechenland muss sich entscheiden

A. G. Lambsdorff
Grexit oder doch kein Grexit – das ist hier die Frage. Bei „Anne Will“ wurde das Thema kontrovers diskutiert. Für Alexander Graf Lambsdorff liegt diese Entscheidung bei der griechischen Regierung. Die Tatsache, dass ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone heute weniger Schrecken verbreite, sei eine Chance, betonte der Vizepräsident des Europäischen Parlaments. „Wir haben eine Union, die so unterschiedlich ist, da müssen wir auch mal etwas wagen.“


Unsere Kandidatin am 14.Mai 2017


Annette Pizzato

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