Christian Dürr: „Es ist unverantwortlich, dass die Bundesregierung bereits neue Millionenzahlungen nach Gaza und an die Palästinensische Autonomiebehörde plant, ohne zuvor verlässliche Garantien für die Verwendung der Mittel einzufordern. Für die Unterstützung des Wiederaufbaus in Gaza und der palästinensischen Verwaltung muss gelten: Kein Cent deutschen Steuergeldes darf an Terroristen fließen. In der Vergangenheit sind hier massive Fehler geschehen, die sich nicht wiederholen dürfen. Bevor nicht eindeutig geklärt ist, dass die Mittel nicht erneut für Terrortunnel, antisemitische Hetze in Schulbüchern oder Zahlungen an die Hinterbliebenen sogenannter Märtyrer verwendet werden, sollte sich die Bundesregierung mit Finanzzusagen zurückhalten.“
Marienheide mit uns
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Über uns
Wir sind Ihre Freien Demokraten vor Ort.
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...für moderne Schulen
...für ein funktionierendes Gesundheitssystem
...für sanierte Straßen, Wege, Plätze
...für eine saubere Gemeinde
...für ...
Positionen
Bildung
1. Umsetzung des barrierefreien Ausbaus an der Heier Grundschule.
2. weitere digitale Ausstattung der Gesamtschule
3. Ausstattung der Grundschüler mit Tablets, um den Gebrauch neuer Unterrichtsmaterialien zu verbessern.
Ortsumbau
1. Konsequente Fortführung des begonnenen Ortsumbaus.
2. Planung der Plätze Heier Platz und Dr. Oscar- Kayser- Platz vorantreiben und dabei die besondere Situation des Parkraums berücksichtigen.
3. Die Situation des örtlichen Einzelhandels im Rahmen des Ortsumbaus entsprechend berücksichtigen.
Freizeit
1. Unsere Talsperren der Freizeit widmen. Weitere Attraktivitätssteigerung vorantreiben.
2. Fahrradwege weiter ausbauen, um die emissionsfreie Mobilität weiter voranzutreiben.
3. Das umgebaute Heilteichgebiet mit weiterem Leben füllen und in Ordnung zu halten.
Steuern
1. Keine weitere Erhöhung der Grundsteuer B.
2. Keine weitere Erhöhung der Gewerbesteuer.
3. Sorgfältiger Umgang mit den zur Verfügung stehenden Finanzmitteln.
Gewerbe/Wirtschaft
1. Ein offenes Ohr für die Gewerbetreibenden haben und sich deren Sorgen annehmen
2. Unterstützung lokaler Händler und Dienstleister
3. Vermittlung zwischen Gewerbe/Industrie und Gemeindeverwaltung
Personen
Jürgen Rittel
- Ortsvorsitzender
- Fraktionsvorsitzender
- Mitglied im Haupt-Finanzausschuss
- Mitglied im Bauausschuss
Kontakt
Neuigkeiten
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Unsere Demokratie lebt vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger - von Ihnen! Gerade in Zeiten weltweiter Krisenherde, Demokratieverdruss und Rechtsruck ist es wichtiger denn je, dass sich mehr Menschen aktiv einbringen. Die Freien Demokraten bieten dazu zahlreiche Möglichkeiten - für jedes Zeitbudget.