Programm - FDP Marienheide

Programm

Parteiprogramm 2014-2020

Wir engagieren uns mit unserer politischen Kraft für diese Ziele:

1. Schnellere DSL Leitung für das gesamte Gemeindegebiet
Das schnelle Internet wird immer mehr zum Standortfaktor für Betriebe, Gewerbe und Privatpersonen. Wir wollen schnellstmöglich eine hundertprozentige Abdeckung mit einfachem und schnellen Internetzugang erreichen.

2. Bildung und Jugend – die Zukunft unserer Kommune
Die FDP setzt sich dafür ein, dass Bildung als Bürgerrecht jedem Menschen offen steht und die Nachteile eines bildungfernen Elternhauses ausgeglichen werden. Als eine Partei, die mehr Verantwortung für das eigene Leben erwartet als andere Parteien, ist es das Ziel unserer Politik, Kinder und Jugendliche zu fördern und mehr Chancengleichheit zu verwirklichen. Nachdem wir für 14 Mio € unsere Gesamtschule saniert haben, werden wir uns nun für unsere Grundschulen und die Gesamtschule einsetzen, um die inhaltlichen „neu eingeforderten“ Lerninhalte auch mit der nötigen „Hardware“ finanziell zu unterstützen.

3. Haushaltspolitik – die Herausforderung unserer Zeit
Wir sind dabei unseren Haushalt bis 2016 so zu sanieren, dass uns ab diesem Jahr wieder mehr Handlungsspielräume zur Verfügung stehen. Dieser Weg ist steinig und er bedeutet für die Bürgerinnen und Bürger finanzielle Einschnitte. Wir glauben aber, dass dieser Konsolidierungskurs richtig ist, da wir ab dem Haushaltsjahr 2017 wieder eigene Handlungsspielräume haben. Wir können dann wieder in Projekte investieren, die mehr Lebensqualität für Bürger bedeuten. Für die Rücknahme von Steuererhöhungen werden wir uns zu diesem Zeitpunkt ebenfalls einsetzen und wir fordern die Umlageverbände jetzt schon auf, endlich Sparpolitik zu betreiben.

4. Wirtschaftsförderung intensivieren
Wirtschaftsförderung war und ist ein Anliegen der FDP in Marienheide Wir wollen unsere heimische Wirtschaft unterstützen. Diese zahlt ihre Gewerbesteuer in Marienheide und schafft somit finanzielle Gestaltungsmöglichkeiten. Wir wollen Initiativen entwickeln um die Standortvorteile über die Gemeindegrenzen hinweg bekannt zu machen. Auf der Gewerbeflächenkonferenz wollen wir uns weiterhin dafür einsetzen, dass neue Gewerbeflächen geschaffen werden, um damit die Einnahmesituation in der Gemeinde weiter zu steigern und Arbeitsplätze zu schaffen.
Die Verwaltung muss mehr Kompetenz in Wirtschaftsförderung stecken!

5. Infrastruktur weiterentwickeln
Die FDP verfolgt eine Verkehrspolitik, die alle Verkehrsteilnehmer gleichermaßen im Blickfeld hat und berücksichtigt. Menschen ohne Auto sind auf ein bedarfsgerechtes Angebot im öffentlichen Nahverkehr angewiesen.
Verkehrsteilnehmer müssen „schlaglochfreie Straßen“ benutzen können. Wir setzen uns weiterhin für die Aufstockung der Gelder für Straßensanierungen ein.
Die Ampelkreuzung in der Ortsmitte soll durch einen Kreisverkehr ersetzt werden, um das Ortsbild „attraktiver“ erscheinen zu lassen.

6. Dichtheitsprüfung – nein danke!
Die von der FDP geforderte Neuordnung der Satzung für Abwasserleitungen ist in Arbeit. Wir sind nach wie vor gegen eine zwangspflichtige Überprüfung unserer Kanäle auf Gemeindegebiet. Die Bürgerinnen und Bürger sind selber für die Instandhaltung und Überprüfung der Kanäle auf eigenem Grundstück verantwortlich.

7. Talsperren als Naherholungsgebiete
Die Einrichtung eines Sandstrandes an der Brucher ist weiterhin eines der Ziele der FDP. Zu dem „Strukturkonzept Brucher“ haben wir beantragt, die Badezone hinter der Staumauer mit in dieses Konzept hineinzunehmen, um dort die Möglichkeit zur Anlegung eines Sandstrandes zu überprüfen. Wir stehen hinter diesem Konzept, welches die Attraktivität dieses Freizeitraumes deutlich erhöhen wird!

8. Ehrenamt stärken
Marienheide profitiert von einer großen Anzahl ehrenamtlich tätiger Personen. Diese verdienen unsere Unterstützung. Denn mit den knappen finanziellen Mitteln der Gemeinde lassen sich Spielplätze, Grünflächen, Friedhöfe, Randstreifen, Blumenbeete und Kreisel nicht in Ordnung halten. Wir setzen uns für eine jährliche Einladung der Ehrenämtler ein, um diese entsprechend zu würdigen.

9. Demographischer Wandel – Lebenserfahrung als Gewinn
Wir wollen Mehrgenerationenhäuser fördern und eine notwendige Anzahl von Versorgungs,- Betreuungs- und Pflegeeinrichtungen sicherstellen. Wir achten auf eine wohnortnahe Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs ebenso wie auf ein vielfältiges Angebot von Freizeitaktivitäten. Die Kommune muss für mehr Sicherheit und die Beseitigung von Gefahrenpunkten sorgen. Verkehrswege sollen barrierefrei sein. Viele Bürgerinnen und Bürger möchten im Alter ihre Erfahrungen weitergeben und sich in unser Gemeinwesen einbringen. Wir unterstützen Projekte wie Nachmittagsbetreuung in Schulen und Kindergärten, Patengroßeltern für Familien oder Berufspatenschaften für Jugendliche beim Berufseinstieg.

10. Sicherheit – Bürger und ihre Rechte schützen
Wer sich in den Straßen und auf den Plätzen unserer Kommune bewegt, soll dieses angstfrei tun können. Eine verstärkte Präsenz von Polizei und Ordnungsamt wird von uns angestrebt. Der Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger beinhaltet auch die Funktionsfähigkeit der ehrenamtlichen Feuerwehren. Daher fordern wir auch weiterhin finanzielle Unterstützung durch die Gemeindeverwaltung.