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Stellungnahme zum Haushalt 2011

Stellungnahme zum Haushalt 2011


Schaut man in Marienheide aus dem Fenster, so kann man angesichts der vorherrschenden Wetterlagen einen Vergleich zum Haushalt für das Jahr 2011 ziehen und diesen unter zwei Überschriften stellen:

„Meist trüber Himmel über Marienheide“

Darauf werde ich im ersten Teil der Haushaltsrede eingehen.
Aber – so ein Sprichwort – hinter den Wolken scheint immer die Sonne, darauf werde ich im zweiten Teil meiner Haushaltsrede Bezug nehmen.


Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,

zu Weihnachten ist es Brauch, Geschenke zu verteilen. So fiel auch unserer Rot-Grünen Minderheitsregierung NRW ein, dass sie noch etwas unter den Tannenbaum einiger Kommunen legen sollte. Wenige Tage vor Heiligabend – sozusagen auf den letzten Drücker – wurde daher die neue Modellberechnung für die Schlüsselzuweisungen des Landes an die Kommunen verteilt, die so im Landtag beschlossen werden soll.
Ein Teil der NRW-Kommunen – es handelt es sich dabei auffallend oft um größere Städte, in welchen die SPD traditionell stark vertreten ist – wurden dabei mit zusätzlichen, stattlichen Millionenbeträgen beglückt. Allein Dortmund, Duisburg und Essen erhalten voraussichtlich um die € 80 Mill. mehr, Bielefeld € 25 Mill. In vielen anderen Kommunen, zumeist kleineren Städte und Gemeinden gerade im ländlichen Raum, rieben sich die Kämmerer hingegen verwundert die Augen.
Vom groß angekündigten „Aktionsplan Kommunalfinanzen“, bei dem mit dem Füllhorn 300 Millionen Euro verteilt werden sollten, kam dort nämlich nichts oder nur sehr wenig an.
Zur reinen Farce wird vor diesem Hintergrund die Aussage des neuen NRW-Innenministers Jäger, man wolle mit dem „Aktionspaket Kommunalfinanzen“ die Handlungsfähigkeit der Kommunen stärken. Denn die Wahrheit ist, dass der neue Verteilungs-Schlüssel noch mehr Kommunen in die Haushaltssicherung treiben dürfte. Marienheide kann da gut mitreden.
Wirklichkeitsfern ist zudem die weitere Aussage des Innenministers, man sehe sich dabei als „Partner“ der Kommunen.
Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr!
Seit Jahren durchzieht das Thema Kreisumlage die Haushaltsreden der Fraktionen. In Oberberg hat man das Fass zum Überlaufen gebracht. Die prozentuale Anhebung der Umlage hat dazu geführt das sich die Oberbergischen Bürgermeister wieder einmal in einem bösen Brief an den Landrat gewendet haben, um Ihren Unmut über die halsabschnürende Finanzbelastung Ausdruck zu verleihen.
Nur, was kommt dabei heraus? Nichts!
Einzig der Bürgermeister von Nümbrecht will den Klageweg gegen den Oberbergischen Kreis einschlagen. Herr Redenius tut mir jetzt schon leid, denn nach dem Motto „Allein gegen die Mafia“ wird dieses Klageverfahren sehr lange andauern und vermutlich zu keinem für uns positivem Ergebnis führen. Ich hätte mit gewünscht, dass alle Bürgermeister, auch Sie Herr Töpfer diesen Weg eingeschlagen hätten, denn das hätte eine Signalwirkung sein können.
Aber wir in Marienheide müssen uns ja sehr bedeckt halten, denn sonst sind die 59.000 €, die der Kreis für die Gemeinde Marienheide als Eigenanteil des Park und Ride Parkplatzes an der Bahnhofstraße zahlen soll, neben dem ergangenen Sperrvermerk, gänzlich futsch.
Ein weiteres Thema, dass den Himmel über Marienheide verdunkelt hat, ist die Dichtheitsprüfung der Kanäle im Gemeindegebiet speziell in den Fremdwasserschwerpunktgebieten. Nachdem die Wogen sich nun geglättet haben, wird dem ein oder anderen auch bewusst, dass sich durch die Förderung der Sanierungsmaßnahmen der finanzielle Eigenbetrag spürbar reduzieren lässt.
Gut, dass der Gemeinderat bei seinem Beschluss geblieben ist und sich nicht nach dem Motto „Stuttgart 21“ von den Besuchern im Rathaussaal hat beeinflussen lassen.
Das hat aber nichts mit meinem persönlichen Standpunkt zum Thema Dichtheitsprüfung zu tun.
Mit der "Richtlinie des Europäischen Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser", haben sich die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, bestimmte Anforderungen an das "Sammeln, Behandeln und Einleiten von kommunalem Abwasser " in der Europäischen Gemeinschaft einzuhalten.
Allerdings muss die Frage erlaubt sein, warum wir gerade in NRW diese Umsetzung vorantreiben. Haben andere Kommunen, Länder solche Dichtigkeitsprüfungen schon durchgeführt oder liegen dort die Schwerpunkte da, wo es um echte Probleme und deren Lösungen geht?
Jeden Hausbesitzer in Marienheide trifft diese Umsetzung spürbar am Geldbeutel. Und nicht nur die stetig ansteigenden Gebühren wie z.B. die eingeführte gesplittete Abwassergebühr belasten die Haushalte , die das Rückrat der gemeindlichen Finanzen bilden, sondern diese für mich sehr zweifelhafte Dichtheitsprüfung gibt manchem Hausbesitzer den Exodus für seine Finanzlage.
Ob Aldi, Netto,Rewe oder die Gemeinde diese angesprochenen Mehrbelastungen auch stemmen können ist schnell beantwortet. Über Umlageverfahren, seien es die Lebensmittel oder die Deckung der Ausgaben in der Gemeinde, sind diese Mehrkosten schnell wieder aufgefangen.
Der leistungsbereite Bürger hier in Marienheide spürt die Auswirkungen knallhart. Mit diesem Wahnsinn muss endlich Schluss sein.
Das „hinter den Wolken immer die Sonne scheint“, das sehen wir heute meine Damen und Herren , aber auch in diesem Jahr 2011 gibt es sonnige Abschnitte in Marienheide.
Unsere Sanierung im Rahmen des PPP geht zügig voran , eine richtige Investition in die Zukunft, die neu entstehende Turnhalle Jahnstraße ist in diesem Zusammenhang sehr zu begrüßen. Wir werden in der nächsten Ratssitzung einen Antrag stellen, einen Sponsor zu suchen, der der Turnhalle Jahnstraße einen Namen geben möchte. Das könnte ja auch der Bürgermeister sein, möglicher Name wäre dann „Uwe Töpfer Arena“.
Der Dr. Oskar Kayser Platz bekommt ein neues Gesicht. Die Bauarbeiten sind in vollem Gange. Auch hier galt es, viele Klimmzüge für die Finanzierung dieses Projekt durchzustehen.
Die Anbindung an die Autobahn nach Meinerzhagen nimmt konkretere Formen an. Durch die Beteiligung des Kreises kann hier eine sehr sinnvolle Maßnahme umgesetzt werden. Vielleicht schaffen wir möglichen Existenzgründern hierdurch einen Anreiz, sich in Marienheide anzusiedeln.
Bei unseren Klausurberatungen haben wir uns intensiv mit dem Haushalt 2011 und seinen Begleiterscheinungen auseinandergesetzt und wir haben mit unseren Anträgen Anregungen für bestimmte Bereiche gegeben.
Teilgenomen haben Bürgermeister Töpfer und Kämmerer Himmeröder. Den Herren sei auf diesem Weg noch einmal herzlichen Dank dafür gesagt.

Die FDP Fraktion stimmt dem Haushalt mit all seinen Anlagen zu.


Vielen Dank



J.Rittel, Fraktionsvorsitzender


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